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Lorsque les premiers réfugiés …

Als im Sommer 2015 die ersten „Flüchtlinge“ über die offenen Grenzen nach Deutschland strömten, da war die Begeisterung bei vielen Streitern für eine bunte Republik derart groß, dass sie sich per Bürgschaft dazu bereit erklärten, anfallende Kosten für Asylbewerber zu übernehmen. Heute, also fast 4 Jahre später, ist von der einstigen Freude nicht mehr viel zu spüren – im Gegenteil holt die Realität die Bürgen ein.

Denn insgesamt sind bereits über 21 Millionen Euro fällig, die – aufgrund der Bürgschaften – an den deutschen Staat zurückgezahlt werden müssen. Doch, welche Überraschung: Die einstigen Flüchtlingspaten weigern sich heute, ihr rechtlich verbindliches Versprechen einzuhalten: Sie zahlen die für ihre Schützlinge angefallenen Kosten nicht zurück. Und werden hierbei von der Bundesregierung tatkräftig unterstützt. Diese zögert notwendige Vollstreckungsmaßnahmen trotz eines anderslautenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes immer weiter hinaus, tut alles dafür, die Bürgen nicht zur Kasse zu bitten.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat nun beantragt, die Bundesregierung per Abstimmung dazu zu zwingen, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Wer das Versprechen gegeben hat, für Sozialleistungen sogenannter Flüchtlinge aufzukommen, der hat dieses auch einzuhalten. Und muss, sofern er sich dessen verweigert, zu einer Zahlung gezwungen werden. Denn in der Realität, also abseits der bunten Welt der Flüchtlingspaten, müssen Schulden nun einmal beglichen werden – Ausnahmen gibt es dort nicht.

Hier finden Sie den Antrag der AfD-Fraktion:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/079/1907938.pdf

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